Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren des Inhalts, der Anspruch der beklagten Partei, zu dessen Hereinbringung dieser gegen die klagende Partei mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 8. September 2020, AZ 21 E 3101/20f…
Text Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hat dem Beklagten mit Bescheid vom 11. Jänner 2017 eine Invaliditätspension und mit Bescheid vom 28. Februar 2017 eine Ausgleichszulage zur Invaliditätspension jeweils ab 1. Jänner 2015 zuerkannt. Die Leistungen hieraus (abzüglich Krankenversicherungsbeitrag) …
Rechtliche Beurteilung [12] Die Revision des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist auch berechtigt . [13] 1.1. Wird ein Renten (Pensions )berechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe oder auf Kosten eines Trägers der Jugendwohlfahrt in einem Alters (Siechen )heim od…
