JudikaturJustizRS0133864

RS0133864 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. September 2021

RS0133864 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

§ 180 Abs 3 ABGB gilt auch dann, wenn zwar die gemeinsame Obsorge beider Elternteile aufrechterhalten werden soll, aber ein Elternteil nun die hauptsächliche Betreuung anstrebt. Entsprechendes gilt, wenn ein Doppelresidenzmodell mit einer Betreuung im zeitlich gleichen Ausmaß die bisherige Betreuung im gemeinsamen Haushalt ersetzen soll.

Entscheidung
1

  • 4Ob146/21f—OGH Entscheidung

    28. September 2021
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: [1] Die Eltern der Minderjährigen führten von Oktober 2007 bis Februar 2020 eine Lebensgemeinschaft. Sie vereinbarten die gemeinsame Obsorge für die Kinder sowie die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter, und zwar im Juli 2013 hinsichtlich M* und im November 2016 hinsichtlich…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] 1. Zur neuen Obsorgeentscheidung wegen Umstandsänderung nach § 180 Abs 3 ABGB: [9] 1.1 Ist die Obsorge endgültig geregelt, so kann nach § 180 Abs 3 ABGB jeder Elternteil, sofern sich die Verhältnisse maßgeblich geändert haben, bei Gericht eine Neuregelung der Obsorge beantragen. § 180 Abs 3 …