JudikaturJustizRS0133811

RS0133811 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. September 2021

RS0133811 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die in § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG angeordnete Anwendbarkeit des § 46 Abs 2 MRG „nach Maßgabe des § 13 Abs 6 WGG“ ist so auszulegen, dass die in § 46 Abs 2 MRG normierte „Deckelung“ im Anwendungsbereich des § 13 Abs 6 WGG nicht gilt. Die gemeinnützige Bauvereinigung ist daher berechtigt, der nach § 14 Abs 2 MRG in das Nutzungsrecht eingetretenen Person ein „Wiedervermietungsentgelt“ oder „Grundentgelt“ nach § 13 Abs 6 WGG anstelle der Entgeltbestandteile nach § 14 Abs 1 Z 1 bis 3 WGG zuzüglich sonstiger Entgeltbestandteile (EVB, Rücklage, Verwaltungs‑ und Betriebskosten) vorzuschreiben.

Entscheidung
1

  • 5Ob133/21a—OGH Entscheidung

    28. September 2021
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Antragsgegnerin, eine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft mbH, ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Die Mutter des Antragstellers war ab 1. Dezember 1972 Nutzungsberechtigte der 82 m 2 großen Wohnung Top 10 in der auf der Liegenschaft errichteten Wohnhausanlage. Mit Sc…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Der – beantwortete – Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Rechtliche Grundlagen [12] 1.1 Nach § 13 Abs 1 WGG haben gemeinnützige Bauvereinigungen (GBV) unter anderem für die Überlassung des Gebrauchs einer Wohnung aus dem Titel eines Miet oder s…