JudikaturJustizRS0133729

RS0133729 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juli 2017

RS0133729 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das Recht auf Zugang zu einem Gericht bezieht sich nicht nur auf absichtliche Einschränkungen der Ausübung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht durch die Behörden des belangten Staates. Art 6 MRK verpflichtet die Staaten auch dazu, alle verfügbaren Maßnahmen zu ergreifen, um durch die Organisation ihres Gerichtssystems dafür zu sorgen, dass die durch Art 6 MRK garantierten Rechte praktisch effektiv gemacht werden.

Entscheidung
1

  • Bsw2945/16—AUSL EGMR Entscheidung

    25. Juli 2017
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK - Keine Behandlung einer Berufung mangels Zugriffs auf den Strafakt in abtrünnigem Gebiet in der Ostukraine. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich A…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 1.5.2010 in Untersuchungshaft genommen und am 30.4.2013 von einem Gericht in Alchevsk (Region Luhansk) wegen bewaffnetem Raub und anderen Straftaten zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Am 14.5.2013 erhob er Berufung. Anfang April 2014 riefen bew…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 2 7. Prot. EMRK (Recht auf Rechtsmittel in Strafsachen). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK und von Art. 2 7. Prot. EMRK (…