RS0133711 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.370,30 EUR (darin 395,05 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist der Sohn des 2021 verstorbenen Erblassers, die Beklagte dessen testamentarische Alleinerbin. Im Testament hat der Erblasser den Pflichtteil des Klägers aufgrund des seit Jahrzehnten fehlenden Kontakts um die Hälfte vermindert. Der Erblasser schenkte der Bekl…

[7] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. [8] 1. Nach § 782 Abs 1 ABGB (in der hier anzuwendenden Fassung des ErbRÄG 2015) sind Schenkungen, die – wie hier unstrittig – der Verstorbene in den letzten beiden Jahren vor seinem Tod an…

I. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils als Teil- und Zwischenurteil wie folgt abgeändert: „1. Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 79.741,08 EUR sA …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist die Enkelin (Tochter des vorverstorbenen einzigen Kindes), die Beklagten sind die Schwestern und testamentarischen Erbinnen des 2018 verstorbenen Erblassers. Im September 2012 schenkte der Erblasser den Beklagten eine Liegenschaft, wobei er sich das „leben…

[9] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der jüngsten Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats zum Vorliegen eines Vermögensopfers (2 Ob 119/20v; 2 Ob 111/21v) abgewichen ist; sie ist im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt . [10] Die Beklagten argumentieren, dass un…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird wie folgt abgeändert: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 4.578,96 EUR samt 4 % Zinsen seit 19. 3. 2017 binnen 14 Tagen zu zahlen, dies hinsichtlich eines Teilbetrags von 441,46 EUR bei sonstiger Exekutio…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist die Tochter des am 18. 3. 2017 verstorbenen Erblassers und ist aufgrund einer bedingten Erbantrittserklärung dessen testamentarische Alleinerbin. Der reine Nachlass im Verlassenschaftsverfahren belief sich auf 4.137,50 EUR. Der vorverstorbene Sohn des Erbl…

[12] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die jüngste Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats zum Vorliegen eines Vermögensopfers noch nicht berücksichtigen konnte; sie ist auch teilweise berechtigt . [13] Die Beklagte argumentiert, dass nach § 788 ABGB idF ErbRÄG 2015 eine Sc…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass das Urteil einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 18.299,99 E…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind die einzigen Kinder ihres am 14. 1. 2018 verstorbenen Vaters (Erblasser). Ihre Mutter verstarb bereits im Jahr 1982. Neben den Streitteilen hinterließ der Erblasser seine (zweite) Ehefrau (Witwe). [2] Mit Einantwortungsbeschluss des Verlassenschafts…

[21] Hiezu wurde erwogen: [22] 1. Das vom Erblasser für sich selbst vorbehaltene Fruchtgenussrecht hindert nicht die Erbringung des Vermögensopfers an den Beklagten : [23] 1.1 Nach gefestigter Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 war § 785 Abs 3 Satz 2 ABGB aF bei Schenkung einer …