RS0133626 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. März 2021

§ 148 Abs 2 ABGB enthält eine der Beiwohnungsvermutung entsprechende Vermutungsregelung für den Mann, mit dessen Samen in der empfängnisrelevanten Zeit an der Mutter eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung durchgeführt wurde. Dieser Fall unterscheidet sich von der reinen Samenspende eines Dritten dadurch, dass die medizinisch unterstützte Fortpflanzung zur Zeugung eines leiblichen Kindes des zustimmenden Mannes erfolgt.

ABGB §148 Abs2

Entscheidung
1

4Ob9/21h—OGH Entscheidung

15. März 2021

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es lautet: Das Klagebegehren des Inhalts, es werde festgestellt, dass die beklagte Partei gegenüber der klagenden Partei für alle Ansprüche zu haften habe, die gegenüber der klagenden Partei aufgrund des Embryotran…

Text

Entscheidungsgründe: [1] Am 29. 12. 2014 haben der Kläger und E* H* geheiratet. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 21. 1. 2016 wurde ihre Ehe einvernehmlich geschieden. [2] Im Jahr 2014 ließ die (spätere) Ehegattin des Klägers im Ambulatorium der Beklagten eine künstliche Befruchtung mit…

Rechtliche Beurteilung

[10] Die Revisionen sind zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen einer Korrektur bedürfen. Die Revisionen sind daher auch berechtigt. [11] 1. Die von den Rechtsmittelwerbern geltend gemachte Nichtigkeit sowie der vom Nebenintervenienten zusätzlich behauptete Verfahrensmangel liegen ni…