Spruch Art. 10 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Untersagung der massenhaften Veröffentlichung personenbezogener Steuerdaten. Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK wegen der Gesamtdauer des Verfahrens (15:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 9.500,– für Kost…
Text Begründung: Sachverhalt: Die Beschwerde wurde von zwei finnischen Unternehmen erhoben, die denselben Personen gehören. Eine davon (Satakunnan Markkinapörssi Oy) gab seit 1994 eine Zeitschrift (Veropörssi) heraus, in der sie Informationen über das steuerpflichtige Einkommen und Vermögen natürlicher P…
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Zu den vorläufigen Einreden der Regierung Frist von sechs Monaten (84) Die Regierung wendet [...] ein, die Beschwerden [...] …
