RS0133564 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger unterzog sich im Zeitraum von 11. 4. 2019 bis 23. 4. 2019 einer – medizinisch unstrittig indizierten – Behandlung und kontrollkoloskopischen Untersuchung (Protoskopie und Koloskopie) beim Wahlarzt Dr. L***** in Deutschland. Für diese Behandlung stellte der Wahlarzt den B…

[11] Der Kläger begehrt im Revisionsverfahren noch den Ersatz von 100 % (statt 80 %) des Kassentarifs an Kostenerstattung. Das nationale System der Kostenerstattung sei nicht richtlinienkonform. Der Kläger könne seinen Anspruch daher unmittelbar auf Art 7 Abs 4 RL 2011/24/EU stützen, diese Bestimm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende und die beklagte Partei haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger unterzog sich am 1. 3. 2019 einer Varizen Operation beidseits wegen eines seit Jahren bestehenden Varizenleidens. Zur Behandlung kann eine Operation in Vollnarkose durchgeführt werden, die allerdings beim Kläger wegen dessen COPD Erkrankung kontraindiziert ist…

[14] Der Revisionswerber stützt seinen Anspruch zentral auf Art 7 Abs 4 RL 2011/24/EU. Diese Bestimmung stelle nicht darauf ab, welche Kosten der Krankenversicherungsträger an einen Vertragsarzt bezahlt hätte, sondern welche Kosten der Versicherungsmitgliedstaat übernommen hätte. Für die Durchführ…