RS0133520 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Mit ihrem am 12. 11. 2020 eingebrachten Antrag beantragte die Kindesmutter, unter Aufrechterhaltung der bisherigen Obsorgeregelung, den hauptsächlichen Aufenthalt des Kindes und dessen Betreuung für die Dauer von sechs Monaten in ihrem Haushalt festzulegen. Mutter und Kind befänden…

[9] Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: [10] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [11] 1. Gemäß Art 8 EMRK besteht die Pflicht innerstaatlicher Stellen, positive Maßnahmen zur Wiedervereinigung eines Elternteils mit…