JudikaturJustizRS0133453

RS0133453 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Januar 2021

RS0133453 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Gemäß § 39 Abs 33 Satz 2 WGG iVm § 14d Abs 4 WGG idF BGBl I Nr 157/2015 hat die Bauvereinigung alle bis zum 30. 6. 2016 eingehobenen und nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge, auch jene der Grundstufe, unverzüglich zuzüglich der gesetzlichen Verzinsung (§ 1000 ABGB) zurückzuerstatten, wenn sie diese nicht innerhalb einer Frist von 20 Kalenderjahren ab deren Einhebung zur Finanzierung einer Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeit verwendet hat oder verwendet.

Entscheidung
1

  • 5Ob184/20z—OGH Entscheidung

    25. Januar 2021
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens sowie neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Der (während des Rekursverfahrens verstorbene) Antragsteller beantragte, das Ausmaß der von der Antragsgegnerin eingehobenen aber nicht zur Finanzierung von Erhaltungs und Verbesserungsarbeiten für die Liegenschaft verwendeten Erhaltungs und Verbesserungsbeiträge (EVB) festzustel…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. [8] 1.1. Nach § 14 Abs 1 WGG ist das angemessene Entgelt für die Überlassung des Gebrauchs einer Wohnung oder eines Geschäftsraums unter Bedachtnahme auf § 13 WGG nach den Verteilungsbestimmun…