Spruch Der an den Obersten Gerichtshof gerichtete Antrag vom 7. 1. 2021 wird, soweit er sich an den Obersten Gerichtshof richtet, zurückgewiesen.…
Text Begründung: [1] Zwischen den Streitteilen ist seit Juni 2019 ein Schiedsverfahren anhängig, wobei der Senat gemäß § 587 ZPO mit Beschluss vom 20. Dezember 2019 zu GZ 18 ONc 3/19i 5, Univ. Prof. Dr. M***** zum Schiedsrichter bestellte. Daneben besteht das Schiedsgericht aus Mag. M***** als Vorsit…
Rechtliche Beurteilung [3] Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über diesen Antrag nicht zuständig. [4] § 602 ZPO regelt die gerichtliche Rechtshilfe im Schiedsverfahren. Demnach kann das Schiedsgericht, vom Schiedsgericht dazu beauftragte Schiedsrichter oder eine der Parteien mit Zustimmung des Schiedsgericht…
