RS0133337 – OGH Rechtssatz

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2. Die Antragstellerin wird mit ihrem Antrag vom 9. April 2021, dem Beschluss des Erstgerichts vorläufige Vollstreckbarkeit zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwie…

[1] 1.1 Der Oberste Gerichtshof hat in der eingehend begründeten Entscheidung 6 Ob 166/19h die Grundsätze im Zusammenhang mit dem Bucheinsichtsrecht eines GmbH-Gesellschafters zusammengefasst. Danach sind für die Verweigerung des Bucheinsichtsrechts wegen zu erwartenden Missbrauchs konkrete Behaup…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1. Die Vorinstanzen haben die von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelten Grundsätze (vgl 6 Ob 166/19h mwN) richtig angewendet. Zutreffend hat das Rekursgericht auch hervorgehoben, dass für die Verweigerung des Bucheinsichtsrechts wegen zu erwartenden Missbrauchs ko…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der eingehend begründeten Entscheidung 6 Ob 166/19h die Grundsätze im Zusammenhang mit dem Bucheinsichtsrecht eines GmbH Gesellschafters zusammengefasst. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl auch RS0060098; RS0105318) steht dem GmbH Gesellschafter ein allgemeiner,…