RS0133335 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist die Tochter der am ***** 2018 verstorbenen Erblasserin. Der Beklagte ist der Sohn der zweiten Tochter der Erblasserin (Enkel). Er hatte von der Erblasserin am 21. 11. 2014 ein Grundstück geschenkt erhalten, dessen W ert zum Todeszeitpunkt 180.370 EUR betrug. Seiner…

[8] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn die bedeuts…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der am 20. 9. 2017 verstorbene Erblasser war der Vater der Klägerin und des im Jahr 2012 verstorbenen Vaters der Beklagten. Der Erblasser hat mit Übergabevertrag vom 1. 9. 2010 der Beklagten einen Viertelanteil einer Liegenschaft geschenkt. [2] Die Klägerin begehrt den sich aus d…

[5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs galt nach der alten Rechtslage als pflichtteilsberechtigt im Sinn von § 785 Abs 3 Satz 2 ABGB aF, wer im Schenkungszeitpunkt abstrakt pflichtteilsberechtigt und im Zeitpunkt des Erbanfalls konkret pflichtteilsberechtigt war (1 Ob 152/0…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.212,20 EUR (darin enthalten 368,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eines von drei leiblichen Kindern des am ***** 2019 verstorbenen J***** H***** (im Folgenden „Erblasser“). [2] Die Beklagte war mehr als fünfzehn Jahre lang bis zuletzt die Lebensgefährtin des Erblassers und wohnte mit ihm in seinem Einfamilienhaus. Mit – nicht i…

[12] 1. Zur Verfahrensrüge [13] 1.1. Ein Verfahrensmangel nach § 503 Z 2 ZPO kann nur dann zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung war und sich auf diese auswirken konnte (RS0116273). [14] 1.2. Die Klägerin behauptet i n der Revision, das…

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts richtet. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin enthalten 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revision…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Kaufvertrag vom 12. 7. 2013 erwarben der am ***** verstorbene J***** B***** (im Folgenden: „Erblasser“) und die damals mit ihm verheiratete Beklagte die Liegenschaft ***** (im Folgenden: „Liegenschaft“) um 199.000 EUR. Sie wurden je zur Hälfte als Eigentümer im Grundbu…

[17] Die Revision ist als unzulässig zurückzuweisen , soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet (RS0044233 [T27]; RS0053407 [T10]). [18] Im Übrigen ist die Revision aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . [19] Der …