RS0133329 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen deren mit 2.391,84 EUR (darin 398,64 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, soweit der Berechtigte ein Rundfunkunternehmer ist. Dabei handelt es sich insbesondere um das Recht der Weitersendung von Rundfunksendungen einschließlich Satellitensendungen mit Hilfe …

[13] 1.1. Entscheidende Bedeutung kommt der Auslegung des zwischen den Streitteilen bestehenden Mobil-TV-Vertrags zu. Ob ein Vertrag richtig ausgelegt wurde, ist eine Frage des Einzelfalls und bildet von Fällen grober Fehlbeurteilung abgesehen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung nach § 502 ZPO…

Dem Revisionsrekurs wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass lit a) und b) der einstweiligen Verfügung lauten: „... a) Fernsehprogramme, hinsichtlich derer der klagenden Partei die Rechte des Rundfunkunternehmers und/oder des Urhebers zustehen (insbesondere ProSieben, kabel eins, sixx, SAT.1 G…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Fernsehveranstalterin mit Sitz in Deutschland und veranstaltet und sendet über Satellit ausgestrahlte Fernsehprogramme. Die Klage wurde ursprünglich von zwei konzernmäßig verbundenen Gesellschaften eingebracht, die im August 2020 miteinander verschmolzen wurden; gl…

[14] Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Klarstellung zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [15] I. Vorbemerkung: [16] 1.1 Vorweg wird klargestellt, dass sich die vormaligen Klägerinnen als Rundfunkunternehmerinnen auf ihr ausschließliches Recht der Weitersendung ihrer Fernsehprogramme (…

Dem Revisionsrekurs wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass lit b) des Spruchs der einstweiligen Verfügung lautet: „... b) Fernsehprogramme, hinsichtlich derer einer der Klägerinnen einzeln oder in welcher Kombination auch immer gemeinsam die Rechte des Rundfunkunternehmers und/oder des Urheb…

Begründung: Die Klägerinnen sind Fernsehveranstalter mit Sitz in Deutschland, die ihre Programme unter anderem über Satellit verbreiteten. Ihre Programme werden auch als Live Stream über Internet (OTT Dienste) sowie über Apps für mobile Empfangsgeräte zur Verfügung gestellt. Die Beklagte ist eine …

I. Vorbemerkung: 1.1 Vorweg wird klargestellt, dass sich die Klägerinnen als Rundfunkunternehmerinnen auf ihr ausschließliches Recht der Weitersendung ihrer Fernsehprogramme (§§ 59a Abs 1, 76a Abs 1 UrhG) stützen. Mit ihrem Begehren zu lit a) der einstweiligen Verfügung beanstanden sie die Weitersen…