JudikaturJustizRS0133301

RS0133301 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. Dezember 2020

RS0133301 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Rechtsprechungslinie wonach die Unzumutbarkeit (Unmöglichkeit) einer Unterlassungsexekution in Deutschland aufgrund eines österreichischen Titels generell bescheinigt sei, wird nicht aufrecht erhalten. Eine Stattgebung des Ordinationsantrags setzt in einem solchen Fall voraus, dass die Antragsteller – etwa durch Vorlage einer entsprechenden abweislichen Entscheidung des zuständigen deutschen Gerichts – bescheinigen, dass ihnen im konkreten Fall eine Exekutionsführung in Deutschland tatsächlich unmöglich ist.

Entscheidungen
3

  • 3Nc29/20z—OGH Entscheidung

    04. Dezember 2020
    Spruch

    Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Unterlassungsexekution wird abgelehnt.…

    Text

    Begründung: [1] Die Antragsgegnerin mit Sitz in Deutschland hat es aufgrund eines vollstreckbaren einstweiligen Unterlassungstitels vom 29. Mai 2020 bis zur Rechtskraft des über den Unterlassungsanspruch ergehenden Urteils zu unterlassen, beim Bewerben, Anbieten und Vertreiben von Wein- und/oder T…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen (derzeit) nicht vor. [4] 1. Gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN ist die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof (nur) dann zulässig, wenn die betreibende Partei ihren Wohnsitz im Inland hat und im Einzelfall…

  • 3Nc23/20t—OGH Entscheidung

    29. Oktober 2020
    Spruch

    Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte E xekution wird abgelehnt.…

    Text

    Begründung: [1] Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 24. 9. 2020, gestützt auf § 28 JN, die Bestimmung des Bezirksgerichts Rattenberg als zuständiges Gericht für die Bewilligung und Vollziehung der von ihr beabsichtigten Exekution gegen die in Deutschland ansässige Antragsgegnerin. S…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. [3] 1. Zu AZ 3 Nc 5/12h lag ein Titel vor, der den Antragsgegner verpflichtete, auf jene Personen, denen er eine bestimmte Wohnung überlässt, dahingehend einzuwirken, dass diese insbesondere in dieser Wohnung eine Lärmentwicklung während der Nachts…

  • 3Nc20/20a—OGH Entscheidung

    23. September 2020
    Spruch

    Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Unterlassungsexekution wird abgelehnt.…

    Text

    Begründung: [1] Der Antragsgegner mit Wohnsitz in Deutschland hat aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Versäumungsurteils des Bezirksgerichts Salzburg vom 26. Februar 2020 jede Kontaktaufnahme mit den in Österreich wohnhaften Antragstellern, insbesondere in schriftlicher, telefonisch…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen (derzeit) nicht vor. [4] 1. Als Rechtsgrundlage für die Bestimmung eines zuständigen Gerichts kommt im vorliegenden Fall nur § 28 Abs 1 Z 2 JN in Betracht. Demnach ist die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts durch den Ober…