RS0133251 – OGH Rechtssatz

Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Aufhebungsk lägerin (im Folgenden „Klägerin“) ist Widerbeklagte in d em bei der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (Vienna International Arbitral Centre, „VIAC“) zur Fallzahl ARB 5634 anhängigen Schiedsverfahren mit Schiedsort Wien. Die Aufhebu…

[15] 3.1 Über das Vorliegen einer Schiedsvereinbarung entscheidet das Schiedsgericht als Teil seiner Zuständigkeitsentscheidung. Die Entscheidung kann mit der Entscheidung in der Sache getroffen werden, aber auch gesondert in einem eigenen Schiedsspruch (§ 592 Abs 1 ZPO). Ein Schiedsspruch (Zwisch…

Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien war bei der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (Vienna International Arbitral Centre, „VIAC“) zu Fallnummer * ein Schiedsverfahren mit Schiedsort Wien anhängig. Die Parteirollen sind im Schiedsverfahren wie im Aufhebungsverfahr…

[7] 1. Die Aufhebungsklage kann auch auf eine Teilaufhebung des Schiedsspruchs gerichtet sein (18 OCg 1/19z [Pkt IV.B.1] ). Im vorliegenden Fall ist sie jedoch schon aufgrund des Vorbringens als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen. [8] 1.1.…

Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.…

Begründung: In seinem Spruchteil C des Schiedsspruchs vom 17. Februar 2020 verpflichtete das zwischen den Streitteilen vereinbarte Schiedsgericht zum einen (Punkt I) die (hier klagende Partei als) Schiedsbeklagte zur Zahlung von insgesamt 6.260.762,63 EUR sA an die (hier Beklagte als) Schiedsklägeri…

Die Aufhebungsklage ist schon aufgrund dieses Vorbringens als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen . 1. Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden. Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund b…

Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.…

Begründung: In seinem Spruchteil B des Schiedsspruchs vom 17. Februar 2020 verpflichtete das zwischen den Streitteilen vereinbarte Schiedsgericht zum einen (Punkt I.) die (hier klagende Partei als) Schiedsbeklagte zur Zahlung von insgesamt 3.684.682,66 EUR sA an die (hier Beklagte als) Schiedskläger…

Die Aufhebungsklage ist schon aufgrund dieses Vorbringens als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen . 1. Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden. Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund b…

Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.…

Begründung: Das zwischen einer Rechtsvorgängerin der Klägerin und der beklagten Gemeinde vereinbarte Schiedsgericht stellte mit Schiedsspruch vom 19. August 2019 in einem von der Klägerin eingeleiteten Schiedsverfahren fest, dass sich die zwischen diesen Rechtsträgern geschlossene Vereinbarung nur a…

1. Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden. Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund behauptet, ist die Klage ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen (18 OCg 1/18y, 18 OCg 12/19t). 2. Der behauptete Verstoß gegen den ma…

Das Klagebegehren, den Schiedsspruch des Schiedsgerichts (samt dessen Berichtigung vom 7. Jänner 2019) bestehend aus den Schiedsrichtern DDr. A*****, Dr. V***** und Mag. Dr. M*****, von diesen unterfertigt am 15. Oktober 2018, in der Schiedsrechtssache der schiedsklagenden Partei J***** C***** – H*…

Entscheidungsgründe: I. Unstrittiger Sachverhalt Am 21. 4. 2010 schlossen J***** C***** (Inhaber der H*****) und die A***** s.r.o (Vertragshändlerin für Produkte des Baumaschinenherstellers V*****) eine Unterhändler-Vereinbarung („V***** Subdealer Agreement“, in der Folge kurz „Vereinbarung“). Mit d…

IV. Rechtliche Beurteilung Auf Basis des unstrittigen und aus den vorgelegten Urkunden zweifelsfrei ableitbaren Sachverhalts ist die Aufhebungsklage zwar fristgerecht, aber nicht berechtigt. A. Rechtzeitigkeit 1. Die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ist innerhalb von drei Monaten zu erheben.…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „A***** GMBH“ auf „A***** GMBH“ berichtigt. 2. Der Antrag der klagenden Partei, das Verhandlungsprotokoll vom 9. 12. 2015 in näher bezeichneter Weise zu berichtigen, wird abgewiesen. 3. Das Klagebegehren auf Aufhebung des Schiedsspruchs vom 7. April …

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach der am 15. 9. 2015 mit Gesellschafterbeschluss beschlossenen und am 18. 9. 2015 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Änderung der Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft wurde der Firmenwortlaut der beklagten Partei von „A***** GMBH“ geändert in „A***** GMB…

Rechtlich ist auszuführen: 1. Zum Aufhebungsgrund des § 611 Abs 2 Z 8 ZPO: 1.1 Nach dieser Bestimmung kann eine Klage auf gerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs darauf gestützt werden, dass der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung ( ordre public ) widerspricht. (a) Na…

Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.…

Begründung: In seinem Spruchteil A des Schiedsspruchs vom 17. Februar 2020 verpflichtete das zwischen den Streitteilen vereinbarte Schiedsgericht zum einen (Punkt I) die (hier klagende Partei als) Schiedsbeklagte zur Zahlung von insgesamt 816.517,05 EUR sA an die (hier Beklagte als) Schiedsklägerin.…

Die Aufhebungsklage ist schon aufgrund dieses Vorbringens als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen . 1. Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden. Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund b…