RS0133250 – OGH Rechtssatz

Das Begehren auf Aufhebung des Schiedsspruchs des Ständigen Neutralen Schiedsgerichts der Fußball-Bundesliga vom 3. Juni 2016, SchG 1 15/16, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 5.151,44 EUR bestimmten Verfahrenskosten (darin 857,84 EUR US…

Entscheidungsgründe: Der beklagte Verein veranstaltet die österreichischen Fußballmeisterschaften der beiden obersten Spielklassen. Teilnahmeberechtigt sind Vereine, denen der Beklagte eine diesbezügliche „Lizenz“ erteilt. Die sportlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen und das Verfahren für di…

Rechtlich folgt: 1. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Anfechtung des nach Abschluss des verbandsinternen Lizenzierungsverfahrens des beklagten Vereins (dazu Schrammel , Lizenzierung – am Beispiel des Fußballsports, in Marhold/Schneider [Hrsg], Österreichisches Sportrecht [2016] 69 ff) ergangenen …

Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.…

Begründung: In seinem Spruchteil C des Schiedsspruchs vom 17. Februar 2020 verpflichtete das zwischen den Streitteilen vereinbarte Schiedsgericht zum einen (Punkt I) die (hier klagende Partei als) Schiedsbeklagte zur Zahlung von insgesamt 6.260.762,63 EUR sA an die (hier Beklagte als) Schiedsklägeri…

Die Aufhebungsklage ist schon aufgrund dieses Vorbringens als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen . 1. Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden. Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund b…

Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.…

Begründung: In seinem Spruchteil B des Schiedsspruchs vom 17. Februar 2020 verpflichtete das zwischen den Streitteilen vereinbarte Schiedsgericht zum einen (Punkt I.) die (hier klagende Partei als) Schiedsbeklagte zur Zahlung von insgesamt 3.684.682,66 EUR sA an die (hier Beklagte als) Schiedskläger…

Die Aufhebungsklage ist schon aufgrund dieses Vorbringens als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen . 1. Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden. Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund b…

Das Begehren, den Schiedsspruch vom 5. September 2017, Fallnummer 21324/MHM, in seinen Punkten (a), (b) und (f) aufzuheben, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 18.285,11 EUR bestimmten Prozesskosten (darin 3.047,52 EUR Umsatzsteuer) zu ers…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte des Aufhebungsverfahrens (Klägerin im Schiedsverfahren, idF: Beklagte) hatte 2009 ein Flugzeug erworben, das die Klägerin des Aufhebungsverfahrens (Beklagte im Schiedsverfahren, idF: Klägerin) auf Rechnung der Beklagten verwaltete. Aufgrund finanzieller Schwierigkei…

Aufgrund der getroffenen Feststellungen ist das Aufhebungsbegehren abzuweisen . 1. Der materielle ordre public (§ 611 Abs 2 Z 8 ZPO) ist nicht verletzt. 1.1. Ein Verstoß gegen den materiellen ordre public liegt nur vor, wenn das Ergebnis des Schiedsspruchs Grundwertungen der österreichischen Rechtso…

Der Zwischenschiedsspruch des Schiedsgerichts bestehend aus den Schiedsrichtern D***** H*****, Prof. Dr. P***** K***** und Dr. C***** L***** vom 23. Dezember 2015 im Schiedsverfahren nach den Regeln des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich mit der Fallnummer *****, T****…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte sich in einem Consultancy Agreement gegenüber der Beklagten zu Beratungsleistungen in Bezug auf den Verkauf von Wärmetauschern und anderen „Gegenständen/Leistungen“ an bestimmte Kunden verpflichtet. Einige dieser Kunden waren im Vertrag namentlich genannt, dar…

Rechtlich folgt: 1. Die Klägerin hat nur Teile des Schiedsspruchs angefochten. Das ist zulässig: Die Aufhebung eines Schiedsspruchs ist bei umfassender Anfechtung auf jenen Teil zu beschränken, der vom Aufhebungsgrund betroffen ist (3 Ob 689/54; 1 Ob 215/62; Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 611 …

Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.…

Begründung: In seinem Spruchteil A des Schiedsspruchs vom 17. Februar 2020 verpflichtete das zwischen den Streitteilen vereinbarte Schiedsgericht zum einen (Punkt I) die (hier klagende Partei als) Schiedsbeklagte zur Zahlung von insgesamt 816.517,05 EUR sA an die (hier Beklagte als) Schiedsklägerin.…

Die Aufhebungsklage ist schon aufgrund dieses Vorbringens als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen . 1. Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden. Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund b…