RS0133217 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Revision bekämpft die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die „Betriebsvereinbarung über die Leistung eines BA-CA ASVG-Pensionsäquivalents 2007“ („BA-CA ASVG 2007“) sich auf den Kompetenztatbestand des § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG stützen habe können, und argumentiert, dass „betriebliche Alter…