JudikaturJustizRS0133204

RS0133204 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juni 2020

RS0133204 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Unter Verbindlichkeiten im Sinn des § 198 Abs 8 UGB sind alle Dritten gegenüber möglicherweise bestehenden privatrechtlichen, öffentlich-rechtlichen oder faktischen Leistungspflichten zu verstehen, deren Ursache in Ereignissen der Vergangenheit (vor dem Bilanzstichtag) liegt und die zu einem künftigen Vermögensabfluss führen. Die Ungewissheit einer Verbindlichkeit kann sich auf das Bestehen der Verbindlichkeit, auf deren Höhe oder auf beides beziehen.

Entscheidung
1

  • 6Ob72/20m—OGH Entscheidung

    25. Juni 2020
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin, die bis 30. 6. 2013 Geschäftsführerin der Erstbeklagten war, macht den ihr von der S***** AG, die bis 30. 6. 2013 Gesellschafterin der Erstbeklagten war, abgetretenen Anspruch auf Ausschüttung des Bilanzgewinns der Erstbeklagten zum 30. 6. 2013 geltend. Seit 1. 7. 2013 ist …

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Der Rekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Bildung von Rückstellungen in der Jahresbilanz für Prozesskosten fehlt. Er ist aber nicht berechtigt. 2.1. Nach § 198 Abs 1 UGB sind in der Bilanz ua die Rückstellungen gesondert…