JudikaturJustizRS0133178

RS0133178 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Mai 2020

RS0133178 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Für die Frage, ob ein Kind bei seiner Geburt ehelich war, kommt es darauf an, ob die Ehe zu diesem Zeitpunkt für den österreichischen Rechtsbereich aufrecht war. Eine ausländische Scheidung vor der Geburt, die erst nach der Geburt in Österreich anerkannt wurde, kann an der Ehelichkeit nichts mehr ändern. Die einmal durch Geburt während aufrechter Ehe begründete Abstammungsvermutung kann nur durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 150 oder § 151 ABGB beseitigt werden. Selbst eine spätere Nichtigerklärung der Ehe (mit [grundsätzlich] ex tunc Wirkung) würde nicht zum Wegfall der Vaterschaftsvermutung führen.

Entscheidung
1

  • 2Ob87/19m—OGH Entscheidung

    26. Mai 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Erstantragstellerin und der Zweitantragsteller sind die Kinder aus der ersten Ehe des am ***** 2017 verstorbenen Erblassers, der österreichischer Staatsbürger war. In seinem Testament vom 22. 7. 1989 setzte sie der Erblasser zu gleichen Teilen zu Erben seines Vermögens ein. Am 9. 1. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Er ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . Der Revisionsrekurswerber macht geltend, der angefochtene Beschluss sei nichtig, weil er gegen die Rechtskraft der inländischen Ehescheidung aus dem Jahr…