RS0133170 – OGH Rechtssatz

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger (Verbraucher) schloss mit der Beklagten (Unternehmerin) am 6. 4. 2020 per E Mail einen Kaufvertrag über ein Whirlpool samt Zubehör zum Preis von 18.603 EUR ab. Am 17. 4. 2020 erfolgte die Lieferung und Inbetriebnahme des Whirlpools. Anlässlich des Vertragsabschlusses wa…

[16] 1. Nach der Legaldefinition des § 3 Z 2 FAGG bezeichnet ein „Fernabsatzvertrag“ jeden Vertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger entdeckte im April 2018 auf der Website der Beklagten, die einen KfZ Handel betreibt, einen Gebrauchtwagen der Marke Mercedes Benz, Typ C 200d AMG (Zustandsklasse 2). Diese Website ist so gestaltet, dass es eine eigene Rubrik für „Gebrauchtwagen” gibt, wobei unter den jeweili…

1. Die Beklagte meint in ihrer außerordentlichen Revision, maßgeblich sei nicht der Kaufvertrag vom 30. 4. 2018, sondern jener vom 7. 5. 2018, sei ersterer doch „Vorbehaltlich Besichtigung“ zustande gekommen; eine solche sei jedoch nicht erfolgt. Nach ständiger Rechtsprechung gehört zwar die rechtli…