RS0133122 – OGH Rechtssatz

I. Das unter AZ 8 ObA 8/20i unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Die Klagsforderung besteht mit 906,08 EUR brutto zu Recht. Die eingewendete Gegenforderung…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten vom 4. 5. 2018 bis 26. 4. 2019 als Handelsangestellte mit einem vereinbarten Bruttogehalt von 903,82 EUR teilzeitbeschäftigt (zwei Arbeitstage pro Woche). Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Handelsangestellte Österreic…

[7] 2. Die Revision der klagenden Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. [8] 2.1. Nach § 10 UrlG gebührt dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr, in dem das Arbeitsverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ersatzleist…

I. Das Verfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 761,45 EUR brutto samt 4% Zinsen seit 22.12.2018 binnen 14 Tagen zu …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft mit einem monatlichen Bruttogehalt von 1.500 EUR beschäftigt. Auf d a s Dienst verhältnis findet der Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im Hotel und Gastgewerbe Anwendung. [2] Am 21. Dezember 2018 sollte die Klägeri…

[15] Die Austrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden und kann daher schriftlich, mündlich oder konkludent (§ 863 ABGB) erfolgen. Die Erklärung muss den Arbeitgeber als Erklärungsempfänger zweifelsfrei erkennen lassen, dass der erklärende Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltu…

I. Das Verfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 591,73 EUR samt 8,58 % Z…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei der Beklagten von 6. 8. 2018 bis 14. 12. 2018 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch unberechtigten vorzeitigen Austritt des Klägers. Von dem im Beschäftigungszeitraum erworbenen Urlaubsanspruch von 8,77 Arbeitstagen verbrauchte der Kläger zwei …

[9] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. [10] I. Aus Anlass des Rechtsmittelverfahrens legte der Oberste Gerichtshof zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor und setzte das Revisionsverfahren mi…

Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren über das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Obersten Gerichtshofs vom 29. April 2020 zu AZ 9 ObA 137/19s unterbrochen. Das Revisionsverfahren wird nach Einlangen der Vorabentscheidung von Amts …

Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 4. Mai 2018 bis 26. April 2019 als Handelsangestellte teilzeitbeschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Handelsangestellte Österreichs. Die Klägerin hat im Beschäftigungszeitraum drei Urlaubstage verbraucht. Das Dienstverhä…

Der Oberste Gerichtshof hat folgende Frage an den EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt: „ I.1. Ist mit Art 31 Abs 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C 83/02) und Art 7 Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG eine nationale Vorschrift vereinbar, wonach eine Urlaubsersatzleistung für das …

Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren über das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Obersten Gerichtshofs vom 29. April 2020 zu 9 ObA 137/19s unterbrochen. Das Revisionsverfahren wird nach Einlangen der Vorabentscheidung von Amts weg…

Begründung: Die Klägerin bringt vor, dass sie bei der Beklagten beschäftigt gewesen sei und diese das Arbeitsverhältnis fristwidrig beendet habe. Neben anderen Ansprüchen macht sie auch eine Urlaubsersatzleistung für 15 Tage geltend, da sie den ihr zustehenden Urlaub nicht vollständig habe konsumier…

D er Oberste Gerichtshof hat folgende Frage an den EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt: „ I.1. Ist mit Art 31 Abs 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C 83/02) und Art 7 Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG eine nationale Vorschrift vereinbar, wonach eine Urlaubsersatzleistung für das…

Das Verfahren 9 ObA 142/19a wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten Gerichtshof am 29. 4. 2020 zu 9 ObA 137/19s gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.…

Begründung: Das vorliegende Verfahren betrifft die Klage eines Arbeitnehmers, welcher unberechtigt vorzeitig aus dem Dienstverhältnis zur beklagten Arbeitgeberin austrat, auf Urlaubsersatzleistung für 6,77 im Zeitpunkt des Austritts zustehende, jedoch aufgrund des Austritts nicht verbrauchte Urlaubs…

Die Revision ist zulässig, weil die Frage der Vereinbarkeit des § 10 Abs 2 UrlG mit dem Unionsrecht einer Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof bedarf. 1. Beim Obersten Gerichtshof sind derzeit neben dem vorliegenden weitere Verfahren anhängig, in welchen unberechtigt ausgetretene Arbeitnehmer…