JudikaturJustizRS0133099

RS0133099 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 2020

RS0133099 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Zurückweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags gegen einen im Vereinsregister ohne Abwicklung gelöschten Verein mangels Vermögens stellt eine Entscheidung des Insolvenzgerichts im Sinn des Art 2 Abs 1 der RL 2008/94/EG dar. Eine derartige Entscheidung ist dem Sicherungstatbestand des § 1 Abs 1 Z 3 IESG (Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 68 IO wegen Vermögenslosigkeit) zu unterstellen.

Entscheidung
1

  • 8ObS13/19y—OGH Entscheidung

    27. Februar 2020
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „ Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei Insolvenz-Entgelt von 1.297 EUR binnen 14 Tagen zu zahlen. Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Part…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 15. 1. 2017 bis 23. 5. 2017 beim Handballklub M*****, einem registrierten Verein, als Vertragsspieler mit einem Monatslohn von 250 EUR netto geringfügig beschäftigt. Das Dienstverhältnis des Klägers zum Verein endete durch vorzeitigen Austritt wegen Entgeltvor…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig . Sie ist aus rechtlichen Erwägungen auch berechtigt , ohne dass es einer Auseinandersetzung mit der Mängelrüge des Klägers bedarf. 1. Nach der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungs…