JudikaturJustizRS0133074

RS0133074 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. November 2019

RS0133074 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Dem in § 4 Abs 1 iVm § 7 Abs 1 FAGG enthaltenen Gebot, die von diesen Bestimmungen erfassten Informationen in klarer und verständlicher Weise zu erteilen, steht es nicht grundsätzlich entgegen, wenn die Informationen zu den gewerblichen Garantien (nur) in den AGB enthalten sind oder sich hinter einem aufklappbaren Textteil bzw einem Pop-up-Fenster verbergen, sofern der Webauftritt so gestaltet ist, dass im Zusammenhang mit der Produktpräsentation sichergestellt wird, dass der Verbraucher ausreichend deutlich (und rechtzeitig) auf den Auffindungsort und die Art der Information hingewiesen wird.

Entscheidung
1

  • 5Ob110/19s—OGH Entscheidung

    27. November 2019
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Spruchpunkte lautet: „1. Die beklagte Partei hat es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbeding…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte betreibt den Einzelhandel mit Geräten der Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräten sowie den Versand- und Internet-Einzelhandel und bietet ihre Leistungen im gesamten Bundesgebi…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten richtet sich nicht gegen das Verbot, bestimmte Klauseln im Zusammenhang mit der von ihr angebotenen „GarantiePlus“ zu verwenden, und spricht damit die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage nicht an, macht aber geltend, dass das Unterlassungsgebot nach Pu…