Spruch Art. 3 EMRK - Kein Erlöschen der Ermittlungspflicht hinsichtlich Misshandlung nach Anerkennung von EMRK-Verletzung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (mehrheitlich). Verletzung von Art. 3 EMRK (10:7 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 4.000,…
Text Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 25.4.1998 von der Polizei wegen des Verdachts, eine schwere Körperverletzung begangen zu haben, festgenommen und am 27.9.2000 zu neun Jahren Haft verurteilt. Nach seiner polizeilichen Befragung hatte er beim Staatsanwalt mit der Behauptung Beschwerde erhoben…
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Der Bf. rügte, dass der Staatsanwalt sich trotz des Umstands, dass der GH in seiner Entscheidung vom 10.2.2009 die einseitige Erklärung der Regierung akzeptiert hatte, mit der diese verschiedene Verletzungen seiner unter der Konvention geschützten Rechte, einschließlich seiner M…
