Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sandro W***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 dritter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 9. August 2017 in R***** mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an dessen Recht auf (ersichtlich gemeint) Ausschluss nicht ve…
Rechtliche Beurteilung Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 (lit) a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Voraussetzung erfolgreicher Geltendmachung einer Verfahrensrüge (Z 4) ist die Entscheidung des Schöffensenats über einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag oder dort erh…
