RS0132886 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Parteien Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu ents…

Entscheidungsgründe: [1] Der Erstbeklagte entwickelte im Jahr 2019 die App „*“, eine Plattform für die Bewertung von Schulen und Lehrern (künftig: die App). Am 15. 11. 2019 stellte er sie zum Download im Internet bereit, sperrte den Zugang aber wenige Tage später wieder. [2] Im Dezember 2019 wur…

[32] Die Revisionen aller Parteien sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt, jene der Beklagten jedoch berechtigt. Zur Bindung an Bescheide der Datenschutzbehörde [33] 1.1. Die – von den Beklagten behauptete – Bindung der angerufen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin stützt ihre Klage und ihren Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung primär auf § 78 UrhG und auf § 1041 ABGB, weil die Beklagte Lichtbilder der Klägerin zu Werbezwecken für ihr Gewinnspiel nutze. Die Beklagte wendet im Wesentlichen ein, dass der Bestimmung des § 7…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz…