RS0132863 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

22. Oktober 2019

Wurde über einen Antrag auf Delegierung bereits entschieden, so steht ‑ bei unveränderter Sachlage und Begründung ‑ der Zulässigkeit eines neuerlichen diesbezüglichen Antrags die Rechtskraftwirkung der Vorentscheidung entgegen.

StPO §39

Entscheidung
1

13Ns53/19a—OGH Entscheidung

22. Oktober 2019

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Mit Beschluss vom 13. August 2019, GZ 13 Ns 41/19m 2, gab der Oberste Gerichtshof dem Antrag des Dr. Paul J***** auf Delegierung des Verfahrens nicht Folge, weil weder der Umstand, dass der Angeklagte (bloß) im Sprengel eines anderen Gerichts über eine Zustelladresse verfügt, noch die Vermeidung re…

Entscheidung 1

13Ns53/19a—OGH Entscheidung

Entscheidung
1