RS0132841 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist in erster Linie die Frage, ob das von der Klägerin bezogene tschechische Elterngeld („rodičovský příspěvek“) in Österreich zum Ruhen des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld führt. [2] Die Klägerin lebt mit ihrem Ehegatten und der am 22. Juni 2017 geb…

[14] Die Revision ist zulässig und im Sinn des im Abänderungsbegehren enthaltenen Antrags auf Aufhebung (vgl RS0041774 [T1]) auch berechtigt. [15] 1.1. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass für die Klägerin der persönliche Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 eröffnet ist. Ob diese ta…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf pauschales Kinderbetreuungsgeld für ihre am 28. 10. 2015 geborenen Zwillinge I* und F* für den Zeitraum von 28. 10. 2015 bis 27. 6. 2017. Strittig ist ausschließlich die Frage, ob die für die Klägerin im fragliche…

[28] Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [29] 1.1. Für die Anwendung der Anspruchsvoraussetzung der „hauptwohnsitzlichen Meldung“ iSd § 2 Abs 6 KBGG kommt es darauf an, ob im jeweils zu betrachtenden Mitgliedstaat ein dem öster…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf pauschales Kinderbetreuungsgeld für ihren am 24. Jänner 2014 geborenen Sohn für den Zeitraum von 24. Jänner 2014 bis 23. Jänner 2015. [2] Das Kind lebte seit seiner Geburt gemeinsam mit der Klägerin und seinem Vater an d…

[7] Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. [8] 1. Der Aufhebungsbeschluss orientiert sich an der im Rechtssatz RS0132841 zusammengefasste…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto in der Variante 365 Tage für den Zeitraum von der Geburt ihres Kindes am 2. 9. 2019 bis 31. 8. 2020. [2] Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der am 2. 9. 2019 g…

[8] Die außerordentliche Revision der Beklagten ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. [9] 1. Zur Anspruchsvoraussetzung der „hauptwohnsitzlichen Meldung“ iSd § 2 Abs 6 KBGG: [10] 1.1 In Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen Kostenbeitrag zu den Kosten des Revisionsverfahrens in Höhe von 209,39 EUR (darin 34,90 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu leisten.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld von täglich 33,88 EUR für den Zeitraum von 27. 8. 2017 bis 31. 12. 2017. [2] Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern des am 27. 8. 2017 geborenen Sohnes M*****. Die Klägerin un…

[18] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt. [19] 1. Der Oberste Gerichtshof hat in dem im vorliegenden Fall ergangenen Aufhebungsbeschluss bereits klargestellt, dass es für die Anwendung der Anspruchsvoraussetzung der „hauptwohns…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf pauschales Kinderbetreuungsgeld für ihre am 28. 10. 2015 geborenen Zwillinge I***** und F***** für den Zeitraum von 28. 10. 2015 bis 27. 6. 2017. Unstrittig ist, dass die Kinder seit ihrer Geburt gemeinsam mit ihrer Mut…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Gemäß § 2 Abs 1 Z 2 KBGG setzt der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ua voraus, dass der Elternteil mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. 1.2 Ein gemeinsamer Haushalt im Sinn des KBGG liegt nur dann vor, wenn der E…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld von täglich 33,88 EUR für den Zeitraum von 27. 8. 2017 bis 31. 12. 2017. Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern des am ***** 2017 geborenen Sohnes M*****. Die Klägerin und das Kind sind am sel…

Die – beantwortete – Revision der Klägerin ist zulässig . Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Gemäß § 2 Abs 1 Z 2 KBGG hat ein Elternteil Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Ein gemeinsamer Haushalt im Si…