JudikaturJustizRS0132797

RS0132797 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Juni 2019

RS0132797 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Entscheidung über die gerichtliche Gestattung gemäß § 62 Abs 3 AktG erfolgt im Außerstreitverfahren. Als Antragsteller muss der übertragungswillige Aktionär und nicht etwa der Erwerber auftreten. Parteistellung hat neben dem übertragungswilligen Aktionär auch die Gesellschaft, die zur Erhebung des Rekurses gegen die Gestattung der Übertragung durch das Gericht legitimiert ist. Den einzelnen übrigen Aktionären der Gesellschaft kommt hingegen jedenfalls dann keine Parteistellung zu, wenn die Satzung ihnen keine jeweils individuell zukommende Kompetenz zur Zustimmung der Übertragung einräumt.

Entscheidung
1

  • 6Ob18/19v—OGH Entscheidung

    27. Juni 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Erst- bis Fünfteinschreiter gegen Punkte II.1. und II.2. des angefochtenen Beschlusses wird nicht Folge gegeben. Soweit der Revisionsrekurs der Erst- bis Fünfteinschreiter gegen Punkt I. der angefochtenen Entsc…

    Text

    Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 1.905.000 EUR, das in 190.500 auf Namen lautende Stückaktien mit Stimmrecht zerlegt ist. Die Antragsgegnerin betreibt das Schigebiet N*****. Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin von 56.233 (29,52 % des Grundka…

    Rechtliche Beurteilung

    Zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin 1.1. Gemäß § 62 Abs 2 AktG kann die Satzung die Übertragung von Namensaktien an die Zustimmung der Gesellschaft binden. Die Zustimmung gibt der Vorstand, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. I…