JudikaturJustizRS0132796

RS0132796 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Juni 2019

RS0132796 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Satzung kann die Kompetenz zur Zustimmung zur Übertragung von Namensaktien (etwa) der Hauptversammlung, dem Aufsichtsrat oder mehreren Organen gemeinsam übertragen. Die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung steht in der Folge ausschließlich dem berufenen Gesellschaftsorgan zu. Die gemäß § 62 Abs 3 Satz 2 AktG vorgesehene Stellungnahme des Vorstands steht diesem jedoch auch dann zu, wenn die Zustimmung kraft Satzung einem anderen Organ obliegt. Der Vorstand hat die verbleibenden Altgesellschafter vom Gerichtsverfahren auf Ersetzung der Zustimmung zu verständigen und ihre Argumente bei Gericht einzubringen.

Entscheidung
1

  • 6Ob18/19v—OGH Entscheidung

    27. Juni 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Erst- bis Fünfteinschreiter gegen Punkte II.1. und II.2. des angefochtenen Beschlusses wird nicht Folge gegeben. Soweit der Revisionsrekurs der Erst- bis Fünfteinschreiter gegen Punkt I. der angefochtenen Entsc…

    Text

    Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 1.905.000 EUR, das in 190.500 auf Namen lautende Stückaktien mit Stimmrecht zerlegt ist. Die Antragsgegnerin betreibt das Schigebiet N*****. Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin von 56.233 (29,52 % des Grundka…

    Rechtliche Beurteilung

    Zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin 1.1. Gemäß § 62 Abs 2 AktG kann die Satzung die Übertragung von Namensaktien an die Zustimmung der Gesellschaft binden. Die Zustimmung gibt der Vorstand, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. I…