JudikaturJustizRS0132729

RS0132729 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. Juli 2019

RS0132729 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
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Die Öffentlichkeit erwartet von einem Richter, dass er sich auch ohne Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit bei öffentlichen Äußerungen an das (ihm beruflich obliegende) Sachlichkeitsgebot hält. Denn das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Rechtsprechung bedingt, dass ein Richter seine äußere und innere Unabhängigkeit, seine Neutralität und erkennbare Distanz, die auch in aktuellen politischen Auseinandersetzungen spürbar bleiben muss (wobei eine sachliche Teilnahme an einem [partei‑]politischen Diskurs nicht unzulässig ist), auf keine Weise in Frage stellt. In diesem Sinn haben Richter aufgrund ihrer besonderen Funktion im Rechtsstaat weitergehende Beschränkungen bei ihren Meinungsäußerungen hinzunehmen.

Entscheidung
1

  • 2Ds4/19i—OGH Entscheidung

    04. Juli 2019
    Spruch

    Der Berufung wird Folge gegeben, das Erkenntnis im Umfang der Anfechtung aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: ***** Manfred H***** ist schuldig, er hat als Richter dadurch, dass er in Wien unter seinem Twitter Account folgende Tweets veröffentlichte (1., 2. und 4.) und durch seinen Sohn ver…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Richter des Landesgerichts ***** ***** Manfred H***** – soweit für das Berufungsverfahren von Relevanz – von dem Vorwurf freigesprochen, er habe dadurch, dass er in Wien und Klosterneuburg unter dem Twitter Account „Manfred H.“, der das Akronym „@M…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Freispruch richtet sich die – auf die Tweets 1., 2., 5. und 11. eingeschränkte – Berufung des Disziplinaranwalts wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656); sie ist im Recht. Wie die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zutr…