RS0132707 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Strafausspruch und den Privatbeteiligtenzuspruch sowie die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fall…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * G* – soweit hier von Bedeutung – unter anderem der Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB (I/A/1) und der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (I/A/2) schuldig erkannt. [2] Danach hat er I/ am 2…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Sie kritisiert inhaltlich ausschließlich die Subsumtion der von Punkt I/A/1/e erfassten Tat nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB und strebt insoweit eine solche nach § 148a StGB an. Sie…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch 3./C./ zugrunde liegenden Tat (auch) unter § 126 Abs 1 Z 5 StGB, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie de…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (1./), des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 2 (richtig: Z 3) StGB (2./), des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (3.…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider stellt die Ableitung der Feststellungen zur inneren Tatseite (auch) hinsichtlich …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B/II/aa wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoran N***** mehrerer Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A/I/a und A/III/a und b), je eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A/I/b) und nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB (A/II) sowie je ei…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit dem Hinweis auf – wie die Beschwerde selbst einräumt – vom Erstgericht ohnedies berücksichtigte Widersprüche in den Aussagen der Zeugen Kristian K***** (US 14) und Danijel S***** (…