Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Wertersatzstrafe (einschließlich der zu dieser festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung un…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dumitru S***** (richtig) mehrerer Finanzvergehen des als Mitglied einer Bande begangenen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38a Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er vom 18. Februar 2014 bis zum 8. April 2016 im Bereich des Zollamts Klagenfurt…
Rechtliche Beurteilung Gegen diesen Ausspruch richtet sich die (zugunsten des Angeklagten) aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Sie wendet ein, dem Angeklagten hätte kein Wertersatz auferlegt werden dürfen, weil bereits mit (rechtskräftigem) Urteil in einem anderen Verfahren de…
