RS0132702 – OGH Rechtssatz

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: [1] Die in Österreich wohnhaften Kläger erhoben gegen ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Großbritannien Klage auf Zahlung von insgesamt 1.481,14 EUR, die sich aus Ausgleichszahlungen von je 250 EUR sowie Kosten für neue Flugtickets, Sicherheitscheck, Taxi und Essen in der Lounge abzü…

[4] Der Ordinationsantrag ist berechtigt. [5] 1. An die rechtskräftige Verneinung der internationalen Zuständigkeit des von den Klägern angerufenen Bezirksgerichts Schwechat ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RIS Justiz RS0046568 [T5]). [6] 2. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechts…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: [1] Mit der beim Bezirksgericht Schwechat am 31. 8. 2021 eingebrachten Klage begehren die in Österreich wohnhaften Kläger unter B erufung auf die Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung [EG] Nr 261/2004) eine Ausgleichsleistung von jeweils 600 EUR sA, weil sie bei der im Vereinten Königr…

[4] 1. Die Bestimmung des § 101a JN idF BGBl I 2022/61, wonach für Klagen nach der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung [EG] Nr 261/2004) auch das Gericht zuständig ist, in dessen Sprengel der Abflugs- oder Ankunftsort liegt, gilt nach § 123 Abs 2 Z 1 JN nur für Klagen, die nach dem 30. 4. 2022 e…

Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben. Als zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: [1] D ie in Wien wohnhafte Klägerin beabsichtigt, gegen ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Serbien eine Klage auf Rückzahlung von 760,77 EUR aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgl…

[4] Die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 2 JN soll Fälle abdecken, in denen trotz Fehlens eines inländischen Gerichtsstands ein Bedürfnis nach Gewährung von inländischem Rechtsschutz besteht, weil die Sache ein Naheverhältnis zum Inland aufweist und im Einzelfall eine effektive Klagemöglichkeit im Aus…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: [1] Die Klägerin beabsichtigt, Ansprüche aufgrund der Fluggastrechte Verordnung (EG) Nr 261/2004 geltend zu machen. Sie stützt ihre Ansprüche auf die Verspätung des von ihr gebuchten Flugs BA701 am 12. 7. 2019 von Wien nach London, weswegen sie ihren Anschlussflug nach Los Angeles ver…

[5] Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. [6] Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, bestimmt § 28 Abs 1 JN, dass…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger strebt – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätu…

[4] Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. [5] 1. Gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschr…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt. …

Begründung: [1] Die Klägerin beabsichtigt, Ansprüche aufgrund der Fluggastrechte Verordnung (EG) Nr 261/2004 geltend zu machen. Die Ansprüche der Klägerin stützen sich auf die Annullierung des Fluges EZY8960 am 7. 5. 2020 von Wien nach London. [2] Die Klägerin beantragt, gemäß § 28 JN aus den …

[5] Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. [6] Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, bestimmt § 28 Abs 1 JN, dass…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: [1] Der in Österreich ansässige Kläger beabsichtigt, gegen ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Serbien Klage auf Zahlung von 250 EUR aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- un…

[2] Der Ordinationsantrag ist berechtigt . [3] 1. Der Kläger begehrt eine Ordination nach § 28 Abs 1 Z 2 JN. Diese Bestimmung soll Fälle abdecken, in denen trotz Fehlens eines inländischen Gerichtsstands ein Bedürfnis nach Gewährung von inländischem Rechtsschutz besteht, weil die Sache ein Nahev…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger streben – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspät…

[4] Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. [5] 1. Die in Österreich wohnhaften Kläger stützen ihren Antrag auf § 28 Abs 1 Z 2 JN. Danach hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Ger…

Dem Ordinationsantrag der klagenden Partei wird stattgegeben. Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: [1] Der Kläger erhebt gegenüber der Beklagten, ein marokkanisches Flugunternehmen, (zum Teil an ihn abgetretene) Ansprüche auf Rückerstattung von Ticketkosten. Die Beklagte habe die bei ihr gebuchten Flüge von Wien-Schwechat nach Casablanca am 17. 7. 2020 und von Casablanca nach Wien-S…

[4] Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben: [5] Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 5 Nc 22/20k in einem vergleichbaren Fall das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ordination auf Basis unionsrechtlicher Grundsätze bejaht. Dazu …

Dem Ordinationsantrag der klagenden Parteien wird stattgegeben. Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: [1] Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung von je 400 EUR sA. Sie gründen ihre Ansprüche auf die Fluggastrechte VO 261/2004/EG. Die Verspätung am Endziel in Antalya habe mehr als drei Stunden betragen. Aufgrund ihrer Buchung hätten sie am 2…

[6] Der Ordinationsantrag ist berechtigt: [7] 1. Der Senat hat in vergleichbaren Fällen das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ordination auf der Basis unionsrechtlicher Grundsätze schon mehrfach bejaht (4 Nc 11/19h; 4 Nc 20/20h; 4 Nc 32/20v). Dazu wurde ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten …

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Flugunternehmens mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Zahlung von 600 EUR aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004. Er sei Fluggast eines von der Beklagten durchzu…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung ist zur Ermöglichung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bei Ansprüchen nach der Fluggastrechte VO gegebenenfalls mit Ordination nach § 28 JN vorzugehen. Bei einem aus…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Graz-Ost bestimmt.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten, die ihren Sitz in Ägypten hat, die Zahlung einer Entschädigung aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben . 1. Der Kläger stützt seinen Antrag insbesondere auf eine Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland (§ 28 Abs 1 Z 2 JN). Eine solche Unzumutbarkeit wird nach der Rechtsprechung insbesondere dann bejaht, wenn di…