RS0132484 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK - Behauptete Ehrverletzung durch Zeitungsbericht über Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen).…

Begründung: Die Bf. wurden 1971 bzw. 1976 geboren und sind derzeit in Charp (Russland) inhaftiert. Am 12.1.2008 leiteten die Behörden in Syktywkar gegen die Bf. und andere Mitangeklagte ein Strafverfahren in Bezug auf die Gründung einer und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß Art. 210…

Rechtsausführungen: Der ErstBf. beschwerte sich über einen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privatlebens gemäß Art. 8 EMRK durch die Inhalte des Zeitungsartikels vom 18.1.2008 und die damit verbundene Verbreitung seines Fotos. (Anm: Die Bf. rügten darüber hinaus Verletzunge…

Art. 8 EMRK - Verwendung der Initialen von Karl-Heinz Grasser für Brettspiel. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Der Bf. war zwischen 2000 und 2007 Finanzminister Österreichs. Auch nach seiner Amtszeit blieb er wegen seiner Hochzeit mit einer bekannten österreichischen Unternehmerin (F. S.) und wegen seiner angeblichen Verwicklung in mehrere Korruptionsfälle in den Medien präsent. In der Öffentlich…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte unter Art. 8 EMRK, dass die österreichischen Gerichte es durch die Abweisung seiner Klage gegen die Herausgeber des Brettspiels verabsäumt hätten, das Recht an seinem Namen sowie seinen guten Ruf zu schützen. (14) Der GH beobachtet, dass der Bf. sich nicht über ein …

Art. 10 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Untersagung der massenhaften Veröffentlichung personenbezogener Steuerdaten. Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK wegen der Gesamtdauer des Verfahrens (15:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 9.500,– für Kost…

Begründung: Sachverhalt: Die Beschwerde wurde von zwei finnischen Unternehmen erhoben, die denselben Personen gehören. Eine davon (Satakunnan Markkinapörssi Oy) gab seit 1994 eine Zeitschrift (Veropörssi) heraus, in der sie Informationen über das steuerpflichtige Einkommen und Vermögen natürlicher P…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Zu den vorläufigen Einreden der Regierung Frist von sechs Monaten (84) Die Regierung wendet [...] ein, die Beschwerden [...] …

Art. 10 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Anprangerung von Ärzten wegen Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK im Hinblick auf die…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., der eine Kampagne gegen Abtreibungen führt, verteilte am 18. und 19.7.2005 Flugblätter in unmittelbarer Nähe zur Tagesklinik der beiden Ärzte Dr. M. und Dr. R. Auf der Vorderseite der Flugblätter stand in fetter Schrift: »In der Tagesklinik Dr. M./Dr. R. [Angabe der…

Rechtsausführungen: (31) Der Bf. brachte vor, das gegen ihn erlassene zivilrechtliche Unterlassungsurteil habe ihn in seinem durch Art. 10 EMRK geschützten Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit verletzt […]. Zur Zulässigkeit (34) Die Regierung behauptete, der Bf. habe es verabsäumt, eine Berufung gege…