JudikaturJustizRS0132434

RS0132434 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. November 2018

RS0132434 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Bei Art 14 Abs 3 EuMahnVO handelt es sich um eine Beweisregel; die Zustellungsarten können ausschließlich durch die Zustellbescheinigung nachgewiesen werden.  Wird in einer Art 13 bis 15 EuMahnVO nicht genügenden Form zugestellt, so kann jedenfalls diese Zustellung nicht zur Grundlage der Vollstreckbarerklärung nach Art 18 EuMahnVO gemacht werden. Der Antragsteller kann aber eine neuerliche Zustellung des Zahlungsbefehls unter Einhaltung der Mindestanforderungen durch das Ursprungsgericht veranlassen.

Entscheidung
1

  • 6Ob164/18p—OGH Entscheidung

    21. November 2018
    Spruch

    Dem Rechtsmittel wird teilweise Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass sie insgesamt zu lauten haben: 1. Die Bestätigung vom 1. 9. 2016 über die Vollstreckbarkeit des Europäischen Zahlungsbefehls des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 24. 5. 2016, …

    Text

    Begründung: Über Antrag des Antragstellers erließ das Erstgericht am 24. 5. 2016 einen Europäischen Zahlungsbefehl, der an die „Hellenische Republik, Republik Griechenland, O***** 8 2, Griechenland, *****“ mittels (rotem) Internationalem Rückschein zugestellt wurde. Dieser Rückschein enthält keinen …

    Rechtliche Beurteilung

    Der „(außer)ordentliche Revisionsrekurs“ des Antragstellers ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1. Die angefochtene Entscheidung teilt sich in einen – nach Maßgabe des § 528 ZPO anfechtbaren – abändernden (Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls) und in einen – nach Maßgabe d…