RS0132429 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Geltendmachung der Rückersatzpflicht von dem Kind bezahlten Unterhaltsvorschüssen durch den Bund gegenüber der Mutter des Kindes als Zahlungsempfängerin gemäß § 22 Abs 1 UVG. Das Kind bezog ua in der Zeit vom 1. 9. 2012 bis 30. 9. 2017 Unterhaltsvorschüs…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass im Rückersatzverfahren gemäß den §§ 22 Abs 1, 23 Satz 2 UVG im konkreten Fall nicht das im Revisionsrekurs als „Revisionsrekurswerber“ bezeichnete Kind, sondern – wovon die Vorinstanzen zutre…