RS0132414 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. November 2019, AZ 179 Bl 15/19h, verletzt § 196 Abs 2 erster Satz StPO.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien stellte am 30. Juli 2019 ein gegen ***** T***** zu AZ 131 BAZ 693/19v wegen des Verdachts des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB geführtes Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1 S 1). Dem Verfahren lag d…

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 193 Abs 2 und 3 StPO ist eine Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens – unter …

Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 2. Juli 2019, AZ 49 Bl 37/19a, verletzt § 196 Abs 2 erster Satz StPO.…

Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg war zu AZ 6 St 73/19k ein Ermittlungsverfahren gegen ***** P***** wegen des Verdachts der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB anhängig, weil sich dieser als Obmann eines Sparvereins wiederholt ihm anvertraute Bareinzahlungen in einem 5.000…

Dieser Beschluss verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt – das Gesetz: Nach § 193 Abs 2 und 3 StPO ist eine Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens – unter den dort…

Den Beschwerden wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft ***** führte zur AZ 6 St 60/15t ein Ermittlungsverfahren gegen ***** und weitere Beschuldigte wegen des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 dritter Fall StGB sowie anderer strafbarer Handlungen, welches seit 4. April 2017 zur…

Die Beschwerde ist mit Blick darauf, dass zu § 85 GOG idF BGBl I 2004/128 bislang keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs in Strafsachen besteht (§ 85 Abs 5 Satz 2 GOG idF BGBl I 2004/128), zulässig, aber nicht berechtigt: Das GOG umfasst keine eigenen Datenschutzansprüche, sondern regelt nur die …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Am 30. Juni 2017 stellte die Staatsanwaltschaft St. Pölten das zu AZ 5 St 72/16p wegen des Verdachts der Untreue nach § 153 StGB geführte Ermittlungsverfahren gegen Werner B***** und Gerlinde B***** gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1 S 8). Am 13. September 2017 verlangte die Anzeigerin Renate S*…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Sah § 107 Abs 1 erster Satz StPO idF des Strafprozessreformgesetzes (BGBl I 2004/19) noch vor, dass „nach Beendigung des Ermittlungsverfahrens“ ein Einspruch nicht mehr zulässig war und zuvor erhobene Einsprüche gemäß § 106 Abs 1 Z 1 StPO als gegenstandslos zu be…