JudikaturJustizRS0132410

RS0132410 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Januar 2019

RS0132410 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

§ 167 Abs 2 Z 1 StGB verlangt zwar die Gutmachung des gesamten aus der Tat entstandenen Schadens. Dieser deckt sich jedoch nicht mit dem zivilrechtlichen Schadensbegriff („volle Genugtuung“ bei vorsätzlichem Handeln gemäß § 1324 ABGB), sondern erfordert nur den Ersatz des – auch aus Begleitumständen der Tat – im Sinne deliktstypischer Verknüpfung entstandenen, für den Täter in seinem Ausmaß objektiv überschaubaren Vermögensschadens (also nicht eines ideellen Schadens), somit in der Regel des positiven Schadens aufgrund objektiv-abstrakter Schadensberechnung.

Entscheidung
1

  • 12Os107/18d—OGH Entscheidung

    24. Januar 2019
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohammed Abdi M***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (I./) sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (II./) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III./) schu…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die aus Z 5 und Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der schon aus dem letztgenannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zukommt. Die Tatrichter nahmen als erwiesen an, dass die Brieftasche samt Inhalt, also dem Bargeld von 360 Euro, der B…