RS0132389 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Dezember 2018

Der Schutzzweck des § 102 Abs 8 KFG erfasst nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch den Zulassungsbesitzer selbst. Die durch das Erfordernis der Zustimmung geschützte Möglichkeit zur Beurteilung, wem sein Fahrzeug überlassen sein soll, dient auch und gerade der Vermeidung der Beschädigung des eigenen Fahrzeugs.

KFG §102 Abs8

Entscheidung
1

2Ob222/17m—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Halter und Zulassungsbesitzer eines Pkw, der am 28. 11. 2015 bei einem Unfall ohne Beteiligung eines weiteren Verkehrsteilnehmers beschädigt wurde. Gelenkt wurde der Pkw entweder vom Stiefsohn des Klägers oder von der Beklagten, der der Kläger das Fahrzeug überlas…

Rechtliche Beurteilung

1. § 102 KFG regelt die Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers. Gemäß Abs 8 dieser Bestimmung darf der Lenker das Lenken eines ihm übergebenen Kraftfahrzeugs ohne Zustimmung des Zulassungsbesitzers nicht dritten Personen überlassen. 2. Diese Verbotsnorm ist im Zusammenhang mit den in § 103 KFG geregelte…