RS0132384 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Januar 2019

Bringt der Verteidiger die zur Verbesserung fehlender Unterschrift zurückgestellte Eingabe nach Unterfertigung nicht beim Gericht erster Instanz (sondern wie hier beim Oberlandesgericht) ein, wahrt er dadurch die in § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG genannte Frist nicht.

GRBG §3 Abs2

Entscheidung
1

13Os152/18d—OGH Entscheidung

16. Januar 2019

Spruch

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer Beschwerde der Betroffenen Manuela S***** gegen Punkt 2 des Beschlusses des Landesgerichts Feldkirch vom 14. September 2018 (ON 19) über die Fortsetzung der Übergabehaft nicht Folge und ordnete seinerseits die Fortsetzung dies…