RS0132318 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (II) sowie jeweils mehrerer Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (I) und der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat er in T***…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 1, 4 und 8 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Ihrer Erledigung sei vorangestellt, dass seit der Fällung des angefochtenen Urteils sowohl § 107b Abs 3 bis Abs 4 StGB neu gefasst als auch § 201 Abs 1 StGB (in Form einer Anhebung des Stra…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred H***** des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1, (gemeint [US 29]:) Abs 4 zweiter und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in S***** vom 18. Februar 2014 bis zum 14. Februar 2016, somit länger als ei…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung (ON 132 S 16) eines Antrags auf „Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen“ zum Beweis dafür, dass der Angeklagte „aus körperlichen Gr…