RS0132240 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. September 2018

Voraussetzung für die Berechtigung der Kriminalpolizei, eine Sicherstellung nach § 110 Abs 3 Z 1 lit d StPO von sich aus vorzunehmen, ist die (an § 141 StGB orientierte) Geringwertigkeit des sichergestellten Gegenstands. Bezugspunkt dieser Beurteilung ist bei Sicherstellung von Daten nicht das die Originaldaten enthaltende (ursprüngliche) Speichermedium, sondern ausschließlich der Wert der Daten und des Kopien derselben enthaltenden Speichermediums.

StPO §110 Abs3 Z1 litd

Entscheidung
1

14Os51/18h—OGH Entscheidung

11. September 2018

Spruch

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 11. März 2016, AZ 11 Bs 65/16w, verletzt § 109 Z 1 lit a iVm § 111 Abs 2 und § 5 Abs 1 und 2 sowie § 110 Abs 3 Z 1 lit d StPO.…

Text

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch führt zum AZ 86 BAZ 1312/15g ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB, dem der Verdacht zugrunde liegt, eine bislang unbekannte Person habe am 21. November 2015 in K ***** Magdalena K ***** ihre Geldta…

Rechtliche Beurteilung

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Sicherstellung ist – soweit hier von Relevanz – in § 109 Z 1 lit a StPO als vorläufige Begründung der (tatsächlichen…