RS0132239 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. September 2018

Bestimmungen des 1. Abschnitts des 8. Hauptstücks der StPO sollen den Strafverfolgungsbehörden (auch) den Zugriff auf (immaterielle elektronische) Daten ermöglichen, wenn es auch für deren Existenz ihrer materiellen Verkörperung bedarf. Objekt der eigentlichen „Sicherstellung“ (als Gegenstand im Sinn des § 109 Z 1 lit a StPO) ist ein – auszufolgender oder herzustellender – „Datenträger“, der die verfahrensrelevanten Informationen enthält.

StPO §109 Z1 lita

StPO §110 Abs3 Z1

StPO §111 Abs2

Entscheidung
1

14Os51/18h—OGH Entscheidung

11. September 2018

Spruch

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 11. März 2016, AZ 11 Bs 65/16w, verletzt § 109 Z 1 lit a iVm § 111 Abs 2 und § 5 Abs 1 und 2 sowie § 110 Abs 3 Z 1 lit d StPO.…

Text

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch führt zum AZ 86 BAZ 1312/15g ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB, dem der Verdacht zugrunde liegt, eine bislang unbekannte Person habe am 21. November 2015 in K ***** Magdalena K ***** ihre Geldta…

Rechtliche Beurteilung

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Sicherstellung ist – soweit hier von Relevanz – in § 109 Z 1 lit a StPO als vorläufige Begründung der (tatsächlichen…