JudikaturJustizRS0132097

RS0132097 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. Oktober 2018

RS0132097 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
4

§ 33 Abs 1 lit d GBG fordert (mangels Verweises auf § 32 Abs 1 GBG) die genaue Angabe der Liegenschaft, in Betreff deren die Einverleibung erfolgen soll, nicht, sodass nach dem formellen Registerrecht die konkrete Bezeichnung der Liegenschaft im Europäischen Nachlasszeugnis (bzw dessen Abschrift) keine zwingende Voraussetzung für eine Einverleibung ist. Der Inhalt eines solchen Zeugnisses richtet sich ausschließlich nach Art 68 EuErbVO, der die darin aufzunehmenden Angaben abschließend regelt und die Bezeichnung der Liegenschaft ebenfalls nicht fordert, sodass allein das Fehlen dieser Angabe die Bewilligung der Einverleibung auf der Grundlage eines solchen Zeugnisses nicht hindert.

Entscheidungen
4

  • 5Ob157/18a—OGH Entscheidung

    03. Oktober 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „Urkunden 1 Erbschein vom 19. 10. 2016 2 Zeugnis Testamentsvollstrecker vom 19. 10. 2016 3 Sonstige Urkunde (Einheitswert) vom 25. 9. 2017 4 Geburtsurkunde und Abstammungsurkunde vom 25. …

    Text

    Begründung: Die beiden minderjährigen Antragsteller beantragen als Töchter und je zur Hälfte Erbinnen der in Deutschland am 2. 3. 2016 verstorbenen Alleineigentümerin zweier österreichischer Liegenschaften die Einverleibung ihres Miteigentumsrechts je zur Hälfte sowie die Anmerkung der Beschränkung …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist zulässig und berechtigt. 1.1 Nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanzen ist auf das Grundbuchsgesuch die am 17. 8. 2015 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr 650/2012 vom 4. 7. 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung …

  • 5Ob90/18y—OGH Entscheidung

    12. Juni 2018
    Spruch

    Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie lauten: Aufgrund folgender Urkunden: 1 Europäisches Nachlasszeugnis vom 20. 6. 2017 2 Erbschein vom 15. 3. 2017 3 Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 12. 10. 2017 4 Einheitswertinformation vom 11. 5. 2017 wird nachs…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller begehrte am 13. 12. 2017 beim Erstgericht unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift eines von einem deutschen Amtsgericht am 20. 6. 2017 ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses und weiterer Urkunden die Einverleibung seines Eigentumsrechts an der im Spruch ausgew…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die rekursgerichtliche Beurteilung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs widerspricht, er ist auch berechtigt. 1.1. Das europäische Nachlasszeugnis wurde mit Art 62 der VO (EU) Nr 650/2012 vom 4. 7. 2012 (in Kraft seit 17. 8. 2015) eingeführt. Die Urschr…

  • 5Ob77/18m—OGH Entscheidung

    12. Juni 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „ Urkunden 1 Kaufvertrag vom 17. 08. 2017 2 Geburtsurkunde ***** ***** 3 Geburtsurkunde ***** ***** 4 Europäisches Nachlaßzeugnis vom 12. 04. 2017 5 Be…

    Text

    Begründung: Im Grundbuch der Liegenschaft EZ *****, ist zu B-LNR ***** E***** als Miteigentümer zu 487/54047 stel Anteilen eingetragen. Mit diesen Anteilen ist Wohnungseigentum an dem Objekt W ***** verbunden. Unter Vorlage der im Spruch dieser Entscheidung angeführten Urkunden beantragte der Antra…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Das Europäische Nachlasszeugnis wurde mit Art 62 der VO (EU) Nr 650/2012 vom 4. 7. 2012 (in Kraft seit 17. 8. 2015) eingeführt. Die Urschrift eines solchen Zeugnisses verbleibt bei der ausstellenden Behörde. Von ihr si…

  • 5Ob35/18k—OGH Entscheidung

    15. Mai 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: Aufgrund folgender Urkunden 1 Europäisches Nachlasszeugnis (Amtsgericht München, Aktenzeichen: 61 VI 11575/16) vom 14.12.2016 2 Testament (des Notars Walter…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller begehren unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift des von einem deutschen Amtsgericht am 14. 12. 2016 ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses und anderer Urkunden die Einverleibung ihres anteiligen Eigentumsrechts an den im Spruch ausgewiesenen Liegenschaften. A…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1 Das Europäische Nachlasszeugnis (idF auch Zeugnis), wie es von den Antragstellern als Grundlage ihres Einverleibungsbegehrens vorgelegt wurde, ist mit Art 62 der Verordnung (EU) Nr 650/2012 vom 4.…