RS0132050 – OGH Rechtssatz

De m Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über den verfahrenseinleitenden Grundbuchsberichtigungsantrag aufgetragen. …

Begründung: [1] M it Kaufvertrag vom 12. 7. 2006 erwarb der Antragsteller 1060/26560 Anteile an der EZ * KG * verbunden mit Wohnungseigentum an W 15; sein Eigentumsrecht wurde zu TZ 3932/2006 (B LNr 11) einverleibt. Zu TZ 5159/2019 wurde eine Immobilien GmbH als Eigentümerin dieser Miteigentumsa…

[7] Der vom Antragsteller erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. [8] 1.1 Der Rang einer bücherlichen Eintragung bestimmt sich nicht nach den laufenden Nummern im Hauptbuch (vgl §§ 571, 572 Geo), sondern ergibt sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt des Einlangens der Grundbuc…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos behoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über den Antrag der beklagten Partei auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 508 Abs 1 ZPO aufgetragen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung sel…

Begründung: Die Klägerin erhob gegen den Beklagten als Hundehalter eine Schadenersatzklage auf Zahlung sowie auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. …

Der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss ist zulässig und auch berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat den Abänderungsantrag nach § 508 ZPO als verspätet zurückgewiesen, weil es zur Beurteilung der Einhaltung der Antragsfrist auf den Zustellungszeitpunkt gemäß § 89d Abs 2 GOG für die justizinter…