JudikaturJustizRS0132005

RS0132005 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. April 2018

RS0132005 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Bei einer „Naturalrestitution“ von Anlegerschäden hat der Schädiger ohne Zahlung gerade keinen Anspruch auf Herausgabe der Wertpapiere, den grundsätzlich die wechselseitige Verpflichtung Zug um Zug sichern soll. § 21 IO ist hier auch nicht analog anzuwenden, weil die Zug-um-Zug-Abwicklung hier keine Sicherungsfunktion wie das Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB hat, sondern eine Form des Bereicherungsausgleichs ist. Ihr Zweck ist nicht die Abwicklung von beiderseitigen Leistungspflichten (den geschädigten Anleger trifft keine Herausgabepflicht), sondern die Schadenberechnung „durch Naturalrestitution“.

Entscheidungen
3

  • 4Ob57/18p—OGH Entscheidung

    19. April 2018
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich (ab dem zweitinstanzlichen Verfahren) um einen Prüfungsprozess während des Insolvenzverfahrens. Die Beklagte ist die Insolvenzverwalterin einer Vermögensberatungsgesellschaft. Die Klägerin schloss im Frühjahr 2010 im Alter von zirka 16 Jahren ü…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zu der vom Berufungsgericht aufgeworfenen Fragestellung bisher keine gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht. Die Revision ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Fragen, die den von den Vorinstanzen bejahten Sch…

  • 1Ob208/17w—OGH Entscheidung

    27. Februar 2018
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin, die eine Ausbildung als Kellnerin hat, ist Alleineigentümerin eines Einfamilienhauses, in dem sie mit ihren sechs Kindern wohnt. Seit der Geburt ihrer Kinder ist sie Hausfrau, ihr monatliches Einkommen beträgt 1.400 EUR netto. Im Jahr 2012 verfügte sie über 80.000 EUR, wovo…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Beklagte argumentiert – wie schon in der Berufung – (nur) zur nicht erforderlichen Aufklärung über die Insolvenzsicherheit der von der Klägerin über den E***** e.V. getätigten Anlage. Darin, …