RS0131991 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 10 EMRK - Verweigerung des Zutritts von Journalisten zu einem Aufnahmezentrum für Asylwerbende. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entsc…

Begründung: Der Bf. arbeitet als Journalist bei abcug.hu, einem ungarischen Internet-Nachrichtenportal. Am 7.5.2015 kontaktierte der Bf. eine NGO, da er über ihre Tätigkeiten im Aufnahmezentrum Vámosszabadi für Asylwerbende und Flüchtlinge berichten wollte. Er wurde im Zuge dessen darauf hingewiesen…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit), da die innerstaatlichen Behörden durch die Ablehnung seines Antrags, das Gelände des Aufnahmezentrums Debrecen betreten zu dürfen, um einen Bericht über die Lebensbedingungen von Asylwerbenden zu schreibe…

Art. 10 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Untersagung der massenhaften Veröffentlichung personenbezogener Steuerdaten. Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK wegen der Gesamtdauer des Verfahrens (15:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 9.500,– für Kost…

Begründung: Sachverhalt: Die Beschwerde wurde von zwei finnischen Unternehmen erhoben, die denselben Personen gehören. Eine davon (Satakunnan Markkinapörssi Oy) gab seit 1994 eine Zeitschrift (Veropörssi) heraus, in der sie Informationen über das steuerpflichtige Einkommen und Vermögen natürlicher P…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Zu den vorläufigen Einreden der Regierung Frist von sechs Monaten (84) Die Regierung wendet [...] ein, die Beschwerden [...] …

Art. 10 EMRK - Verweigerung der Offenlegung von Daten im öffentlichen Interesse verletzte Recht auf Zugang zu Informationen. Verletzung von Art. 10 EMRK (15:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 215,– für materiellen Schaden; € 8.875,– für Kosten und Auslagen (15:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Bei der Bf., dem ungarischen Helsinki-Komitee, handelt es sich um eine 1989 gegründete NGO, welche die Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards in Ungarn überwacht. 2008 führte sie eine Studie durch, die sich der Reform des Systems der amtswegigen Bestellung von Ver…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, die Weigerung der ungarischen Behörden, ihr den Zugang zu im Besitz gewisser Polizeiabteilungen stehenden Informationen zu ermöglichen, stelle eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) dar. Zur Einrede der Regierung (67) Die Regierung bestrei…

Art. 10 EMRK - Festnahme eines Pressefotografen bei Demonstration wegen Missachtung polizeilicher Anweisungen. Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (13:4 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. arbeitet als Fotograf und Journalist für das Wochenmagazin Suomen Kuvalehti. Sein Arbeitgeber schickte ihn am 9.9.2006 zu einer Demonstration gegen den in Helsinki stattfindenden Asien-Europa-Gipfel (ASEM). Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden drohte die Kundgeb…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (65) Der Bf. brachte vor, es habe ein Eingriff in sein Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit stattgefunden, weil ihn die Polizei aufforderte, den Ort der Dem…

Art. 10 EMRK, Art. 13 EMRK - Kein Zugang einer Tierschutzorganisation zu Informationen betreffend die Behandlung von streunenden Hunden. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (mehrstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (5:2 Stimmen). Verletzung von Art. 13 EMRK iVm. Art. 10 EMRK (5:2 …

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Mitglied und Repräsentantin des »Vereins für Tierschutz« in Vidin. Am 11.4.2002 ersuchte sie den Bürgermeister um Übermittlung von Informationen betreffend einen Vertrag der Gemeinde mit der Firma EOOD über das Einfangen von streunenden Hunden auf Gemeindegebiet.…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet Verletzungen von Art. 10 EMRK (hier: Informationsfreiheit), alleine und in Verbindung mit Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) sowie von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht). Zur behaupteten Verle…