RS0131984 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Verpflichtung zu sterilisierender Operation oder Behandlung für Änderung des Geschlechts in Geburtsurkunde. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädi…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um Transgender, die ursprünglich Männer waren, sich nun aber als Frauen fühlen und die Richtigstellung des Geschlechts in ihrer Geburtsurkunde beantragten. Nach dem damals in Kraft stehenden französischen Recht bedurfte es allerdings der Nachweise…

Rechtsausführungen: Alle Bf. rügten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), weil ihr Antrag auf Richtigstellung ihres Geschlechts in ihrer Geburtsurkunde abgewiesen wurde. Gerade die Bedingung des Nachweises des irreversiblen Charakters der Transformation würde Tr…

Art. 8 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Zulässigkeit einer Geschlechtsumwandlung nur bei Gebärunfähigkeit. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung n…

Begründung: Sachverhalt: Der 1981 geborene und im Geburtenregister als weiblich eingetragene Bf. ist transsexuell. Laut seinen Angaben habe er ungeachtet des Vorhandenseins weiblicher Geschlechtsmerkmale bereits im frühen Alter festgestellt, dass er sich als dem männlichen Geschlecht zugehörig betra…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Der Bf. weist darauf hin, dass die Diskrepanz zwischen seiner Selbstwahrnehmung als Mann un…